Offener Brief

Neubau der Autobahn A 44 vorerst gestoppt PresseübersichtIHK überschätzt Wirkungen der A44

Eschwege, 27.05.2002


Offener Brief zur Resolution "Zügige Ergänzungsplanung und Weiterbau der A 44" der SPD-Funktionärskonferenz Unterbezirk Werra-Meißner vom 21.5.2002

An
SPD Werra - Meißner
Vor dem Brückentor 5 B
37269 Eschwege

Fax: 05651 32466

nachrichtlich:
SPD Bezirk Nordhessen, Fax 0561 700 10 88
SPD Landesverband Hessen, Fax 0611 9997711
27.5.2002
K-17-ESW


Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Roth,
sehr geehrter Herr Vorsitzender Quanz,
sehr geehrter Herr Geschäftsführer Hug-Biegelmann,

Ihr Einsatz für die Autobahnplanung der A 44 ist legitim und wird von uns selbstverständlich respektiert. Denselben Respekt erwarten wir allerdings auch von Ihnen uns gegenüber, die wir aus guten Gründen die Autobahnplanung ablehnen.

Ihnen sollte bekannt sein, dass der BUND seit Jahren darauf hinweist, dass das Land zur Entlas-tung der Bevölkerung entlang der B 7 schon längst schnell umsetzbare Maßnahmen hätte ergreifen können. Der BUND hat von Anfang an gefordert, das Nachtfahrverbot scharf zu kontrollieren und den Schwerlastverkehr auf die vorhandenen Autobahnen zu konzentrieren. Dies wäre verwaltungstechnisch ein Federstrich, Schilder an der B7 und der B 27 würden dafür ausreichen. Darüber hinaus haben wir gefordert, zur Entlastung der Bevölkerung dreispurige Ortsumfahrungen zu bauen. Dies hätte schon längst umgesetzt werden können.

Besonders bedenklich ist für uns allerdings, welche Art von Rechtsverständnis Sie als gewählte Funktionsträger der SPD offenbaren.

So formulieren Sie in Ihrer Resolution vom 21. Mai 2002: " Wir halten es für rechtsstaatlich bedenklich, wenn durch eine kleine, parlamentarisch nicht legitimierte Minderheit versucht wird, demokratisch zustande gekommene und von einer breiten parlamentarischen Mehrheit auf allen politischen Ebenen getragene Entscheidung zu kippen."

Wir müssen davon ausgehen, dass Sie diese Formulierung wider besseren Wissens gewählt haben.

Als Mandats- und Funktionsträger der SPD ist ihnen bekannt, dass der BUND ein nach
§ 29 BNatSchG anerkannter Naturschutzverband ist. Als solchem werden ihm vom Gesetzgeber weitreichende Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte eingeräumt, deren Sinn und Zweck es ist, die zuständigen Behörden bei der Umsetzung der Ziele und Anforderungen des Naturschutzrechts zu unterstützen.

Des weiteren ist ihnen als gewählte Mandats- und Funktionsträger bekannt, dass dem BUND in § 36 HENatG ein Klagerecht in Naturschutzangelegenheiten gewährt wird, sofern der Verband von seinem Mitwirkungsrecht nach § 35 HENatG Gebrauch gemacht hat.

Wir fordern Sie deshalb auf, ihre oben aus der Resolution "Zügige Ergänzungsplanung und Weiterbau der A 44" zitierte Formulierung zurückzunehmen und statt dessen die Bevölkerung sachgerecht darüber zu informieren, dass der BUND durch seine Mitwirkung in den bisherigen Planungsverfahren und die in Lichtenau erhobene Verbandsklage nur von dem ihm und anderen Naturschutzverbänden gesetzlich eingeräumten Rechten Gebrauch gemacht hat.

Wie bereits oben erwähnt, kann der BUND sein nach § 36 HENatG gewährtes Klagerecht in Na-turschutzangelegenheiten nur ausüben sofern er von seinem Mitwirkungsrecht nach § 35 HENatG Gebrauch gemacht hat. Dies hat der BUND getan, andernfalls wäre er vor dem Bundesverwaltungsgericht bereits an der Hürde der Zulässigkeit seiner Verbandsklage gescheitert.

Wir fordern Sie weiter auf, ihre wider besseren Wissens erhobene, die Tatsachen verdrehende Behauptung, Zitat aus der Resolution "Zügige Ergänzungsplanung und Weiterbau der A 44" : "Das von diesem Verband gezeigte Verhalten, sich aus dem demokratischen Verfahren auszuklinken, sich nicht an den Planungen zu beteiligen und berechtigte Anliegen des Naturschutzes in einen Willensbildungsprozess einzubringen......", öffentlich zu widerrufen.

Richtig ist vielmehr, dass der BUND von seinem Mitwirkungsrecht nach § 35 HENatG in allen Pla-nungsschritten Gebrauch gemacht und sein gesetzliches Recht zur Verbandsklage ausgeübt hat.

Wir dürfen auf eine weitere Fehleinschätzung Ihrerseits verweisen, die erneut Ihr problematisches Rechtsverständnis offenbart. So heißt es in der Resolution "Zügige Ergänzungsplanung und Weiterbau der A 44" : " ..........anschließend aber formale Planungsfehler zu beklagen und vor Gericht gar Recht zugesprochen zu bekommen, darf keine Schule machen".

Diese Angriffe sind unqualifiziert und anmaßend, nicht nur gegenüber dem BUND, sondern vor allem auch gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht als höchstem deutschen Verwaltungsgericht. Der Planfeststellungsbeschluss ist nicht etwa deshalb rechtswidrig, weil formale Verfahrensfehler begangen worden sind, die in einem ergänzenden Verfahren leicht ausgebügelt werden können. Vielmehr hat das Gericht eine unzureichende Prüfung möglicher Planungsalternativen, also einen Verstoß gegen materielles europäisches und deutsches Naturschutzrecht, festgestellt. Daher wird die Nordtrasse überhaupt nur dann gebaut werden können, wenn es im Süden von Lichtenau keine umweltverträglichere Alternative geben sollte. Nach derzeitigem Erkenntnisstand wird es eine solche Alternative aber geben. Allen Beteiligten wäre daher besser damit gedient, sich mit den Alternativen zu befassen statt auf der Durchsetzung der rechtswidrigen Nordtrasse zu beharren.

Auch in diesem Zusammenhang fordern wir Sie auf, Ihre nachweislich falschen Behauptungen öffentlich zurückzunehmen.

Abschließend erlauben wir uns, Ihnen einige Fragen zu stellen, deren Beantwortung wir mit Spannung erwarten:

Glauben Sie wirklich

dass doppelt so viele Fahrzeuge gegenüber heute (= Planerprognose) auf einer Autobahn-trasse - 300 m von der B 7 entfernt - allen Anwohnerinnen und Anwohnern dieser Ver-kehrstrasse weniger Lärm / mehr Ruhe und weniger Abgase / bessere Gesundheit bringen werden?

dass der BUND ohne intensive Mitarbeit am Planungsprozess der A 44 beim BVerwG stichhaltige Argumente hätte vorbringen können?

dass die Landesregierung sich für eine strenge Durchsetzung des Nachfahrverbots eingesetzt und alle Möglichkeiten der Verkehrsbeschränkung für den LKW-Durchgangsverkehr genutzt hat?

dass alle wissenschaftlichen Untersuchungen der letzten Jahre falsch sind, die zu dem Ergebnis gekommen sind, dass Autobahnneubauten in Deutschland keinerlei langfristig positive wirtschaftliche Effekte mehr haben, sondern dass stattdessen Kaufkraft und Arbeitsplätze aus der Provinz in die Großstädte abfließen?

dass es außer dem BUND keine weiteren Widerstände gegen den A 44 - Bau in den übrigen Planungsabschnitten geben wird?

dass Sie die Gegner der A 44 als niederträchtige Kreaturen verteufeln und sie zwingen müssen, ihre Überzeugung zu ändern, damit sie in Frieden in Ihrer Nachbarschaft leben dürfen?


Mit freundlichen Grüßen
für den Landesvorstand des BUND Hessen e.V.

Walter Raiss
Vorstandssprecher

Brigitte Martin
Vorstandssprecherin


 

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17.05.2002
Neubau der Autobahn A 44 vorerst gestoppt
02.07.2002
IHK überschätzt Wirkungen der A44


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