Pressemitteilung

AVN kritisiert Verschlechterungen auf der Mitte-Deutschland-Bahn PresseübersichtLKW-Durchfahrverbot auf der B 7 rechtlich möglich

Kassel, 19.11.2002


Land forciert A44-Bau trotz laufender Klage

Die AVN kritisiert die jüngst forcierten A44-Bauarbeiten im Abschnitt Walburg. Am 16.11.2002 wurde am südlichen Bereich des Walbergs mit umfangreichen Erdarbeiten begonnen hat. Die Aktivitäten deuten darauf hin, dass die hier geplanten Tunnelarbeiten vorbereitet und umgesetzt werden sollen. Die Aufnahme dieser Arbeiten führt zu einer weiteren erheblichen Beeinträchtigung, teilweise auch zur Zerstörung des als FFH-Gebiet "geschützten" Walbergs.

Die Arbeiten wurden exakt 23 Tage nach dem letzten Schriftsatz des Landes Hessen vom 24.10.2002 in dem derzeit beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) anhängigen Eilverfahren aufgenommen. Dort wurde mitgeteilt, der BUND habe wegen der "weit fortgeschrittenen Baumaßnahmen" kein ausreichendes Rechtsschutzinteresse. Nun wird die Zerstörung fortgesetzt.

Wieder einmal wird nach der bekannten Taktik vorgegangen, noch während des laufenden Verfahrens vollendete Tatsachen zu schaffen. "Wer sich seiner Sache sicher ist, braucht nicht eine solche Eile an den Tag zu legen.", kommentiert AVN-Sprecher Klaus Schotte die Aktivitäten des Landes. Die Klage des BUND in der Hautsache läuft bereits seit 2 ½ Jahren ohne das eine Entscheidung vorliegt. Während dieser gesamten Zeit baut das Land ohne Rechtssicherheit auf eigenes Risiko.

AVN und BUND haben den Verwaltungsgerichtshof in Kassel gebeten, die neuerlichen Entwicklungen bei der anstehenden Entscheidung über den Antrag auf Baustop im Walburger Abschnitt zu berücksichtigen.


Rückfragen bitte an:
Klaus Schotte, Sprecher Aktionsgemeinschaft Verkehr Nordhessen (AVN),
Tel. 0561-878384

 

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06.11.2002
AVN kritisiert Verschlechterungen auf der Mitte-Deutschland-Bahn
24.01.2003
LKW-Durchfahrverbot auf der B 7 rechtlich möglich


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