Pressemitteilung

Land forciert A44-Bau trotz laufender Klage PresseübersichtAutobahn A 44 Walburg - Verfahren beendet, Problem ungelöst!

Eschwege, 24.01.2003


LKW-Durchfahrverbot auf der B 7 rechtlich möglich

"Eine Entlastung der B 7-Anwohner ist kurzfristig möglich", fassen AVN und BUND das Ergebnis eines aktuellen Gutachtens zu dieser Thematik zusammen. Eine starke Reduzierung des LKW-Verkehrs ist ein wichtiger Baustein in einem umweltverträglichen Verkehrskonzept für Nordhessen, daß ohne den Neubau der A 44 auskommt.

Die Frage, um die es geht: Ist es rechtlich möglich, den LKW-Durchgangsverkehr von der B 7 zu verbannen?.

Rechtsgrundlagen für verkehrsleitende bzw. verkehrsbeschränkende Maßnahmen finden sich sowohl im Bundesimmissionsschutzgeschutz (BISchG) als auch in der Straßenverkehrsordnung (StVO). Durch die Ortschaften entlang der B 7 / B 27 / B 400 fahren täglich mehr als 10.000 Fahrzeuge. Der Schwerlastverkehr hat hieran einen Anteil zwischen 20-30 %. Dabei ist zu beachten, daß seit 1995 der PKW-Anteil im A 44-Korridor (B 7 / B 400) sinkt. Dagegen hat der Schwerverkehr um etwa 100 % zugenommen. Je höher die Belastung durch Lärm- und Abgase ist, desto eher ist ein Eingreifen i.S. einer Verkehrsbeschränkung möglich. Die Anordnungen zum Schutz der Wohnbevölkerung gegen Lärm und Abgase sowie zum Schutz der Ökosysteme sind gem. §§ 45 I i.V. mit 40 II BimSchG möglich.

Entgegen der Behauptungen von Wirtschaftsminister Dieter Posch und Regierungspräsidentin Oda Scheibelhuber ist es sehr wohl möglich entsprechende Anordnungen zu treffen. Bereits Mitte der 90er Jahre schloß das RP ein LKW-Nachtfahrverbot aus, das schließlich doch erlassen wurde.


Rückfragen bitte an:
Klaus Schotte, Sprecher Aktionsgemeinschaft Verkehr Nordhessen (AVN),
Tel. 0561-878384

 

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Land forciert A44-Bau trotz laufender Klage
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