BUND-Pressemitteilung

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Frankfurt, 05.03.2003


Autobahn A 44 Walburg - Verfahren beendet, Problem ungelöst!
Gericht entscheidet aus formalen Gründen gegen die Natur / Millionenschwere Planungsruine droht

Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH-Kassel) hat heute der Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen den Abschnitt Walburg der A 44 aus formalen Gründen nicht stattgegeben. Das Gericht traf keine Entscheidung in der Sache. Der Bau des Autobahnabschnitts, der wegen Tunnel- und Brückenbauwerken besonders teuer ist, kann weitergehen, obwohl die großräumige Trassenführung unklar bleibt. "Das Land Hessen hat einen Pyrrhus-Sieg errungen, der für den Steuerzahler noch teuer enden kann", bedauert BUNDvorstandssprecher Prof. Lutz Katzschner. Er bekräftigte zugleich den Widerstand des BUND gegen die A 44, weil diese wie keine andere Autobahn Deutschlands hoch schützenswerte Naturbestände zerstöre und das Verkehrsproblem auch durch eine Kette von Ortsumgehungen mit wenigen deutlich geringeren schweren Eingriffen in den Naturhaushalt gelöst werden könne.

Der VGH begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der BUND sich in diesem Verfahren nicht auf das europäische Naturschutzrecht berufen könne. Damit ist das Gericht bei seiner sich bereits in der mündlichen Verhandlung abzeichnenden restriktiven Auslegung der hier einschlägigen Verbandsklageregelung des Hessischen Naturschutzgesetzes (HENatG) geblieben. Diese enthält, da im Jahr 1994 erlassen, noch keine Aussage zum europäischen Naturschutzrecht. Eine solche Auslegung ist nicht nur vor dem Hintergrund der die Bundesrepublik Deutschland treffenden Verpflichtungen aus dem EU-Recht problematisch, sie weicht auch in eklatanter Form von der Bewertung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in dem Verfahren Hessisch Lichtenau ab. Die Revision zum BVerwG wurde nicht zugelassen, weil der VGH dem Verfahren keine grundsätzliche Bedeutung beimessen wollte. Hiergegen kann nunmehr Beschwerde zum BVerwG eingelegt werden. Die Erfolgsaussichten einer solchen Beschwerde sind aber gering, weil das BVerwG an die Auslegung des hessischen Landesrechts durch den VGH gebunden ist. Wäre die Baugenehmigung (= Planfeststellungsbeschluss) einige Monate später erteilt worden, hätte auf der Grundlage des neuen Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) in der Sache entschieden werden müssen. "Es ist bitter, in diesem wichtigen Verfahren aus formalen Gründen nicht gehört zu werden", kommentiert Prof. Lutz Katzschner den Spruch des Gerichts. Wäre die Entscheidung auf der Grundlage des BNatSchG und nach den Vorgaben der aktuellen Rechtsprechung des BVerwG ergangen, hätte der BUND sich mit seinen Bedenken durchgesetzt und das Bauvorhaben wäre gestoppt worden. Trotz des Richterspruchs hat der BUND aber einen Teilerfolg errungen, weil das Land Hessen sich verpflichten musste, die Bauarbeiten im westlich liegenden FFH-Gebiet "Lichtenauer Hochland" auszusetzen, bis über die Trassenführung im Bereich von Hessisch Lichtenau endgültig entschieden ist.

Ob der jetzt zugelassene Autobahnabschnitt jemals Bestandteil der A 44 von Kassel nach Eisenach werden kann, ist fraglich, weil der BUND im Mai 2002 den Folgeabschnitt Hessisch Lichtenau vor dem BVerwG erfolgreich beklagte und seitdem großräumig eine andere Trassenlösung geprüft wird. Das Land riskiert durch den Weiterbau des Abschnitts Walburg ein Millionengrab, lautet deshalb die Kritik des BUND.

Die Autobahnteilstücke Walburg und Hessisch Lichtenau durchschneiden zwei bedeutende Naturschutzflächen, die dem Schutz der europäischen Naturschutzrichtlinie "Fauna-Flora-Habitat" (FFH - Richtlinie) unterliegen. Die rechtswidrige Verzögerung der Meldung war ein Kritikpunk des BUND, der in der Sache bestätigt wurde, denn beide Gebiete wurden vom Land Hessen zwischenzeitlich, nach der Baugenehmigung des Abschnitts Walburg, als FFH-Gebiete gesichert.

Juristischer Hintergrund der VGH-Entscheidung ist die wörtliche Auslegung des § 36 HENatG alter Fassung, der eine Klage nur gegen Vorschriften des nationalen Naturschutzrechts zulässt. Nach Auffassung des Gerichts habe der Gesetzgeber damit Verbandsklagen, die sich gegen eine Verletzung von EU-Naturschutzrecht wenden, ausschließen wollen. Der BUND wies dagegen darauf hin, dass die Umsetzung des EU-Naturschutzrechts in das Landes- und Bundesnaturschutzgesetz entsprechend den Vorgaben der FFH-Richtlinie bereits vor Jahren zwingend hätte erfolgen müssen. Hierauf haben sowohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) als auch das BVerwG mehrfach hingewiesen und daraus eine für Deutschland zwingende Vorwirkung des europäischen Naturschutzrechts abgeleitet. Die Entscheidung des VGH bewegt sich daher am äußersten Rand zulässiger Gesetzesauslegung. Interpretiert man das Urteil politisch, dann unterstellt das oberste hessische Verwaltungsgericht dem Hessischen Landtag sogar, dass dieser sein rechtswidriges Verhalten frühzeitig vorhersah und es bewusst anstrebte. Eine solche Bewertung dürfte kaum zulässig sein, vielmehr hätte die hessische Verbandsklageregelung auch aus diesem Grund in EU-konformer Weise interpretiert werden müssen. Der VGH blieb jedoch bei seiner Auffassung und unterstellte dem Hessischen Landtag damit bemerkenswert unlautere Motive.


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