BUND-Pressemitteilung

A44: Menschenkette im Interesse der B7-Anlieger? PresseübersichtBUND und AVN zur Kritik der Innenstaatssekretärin Scheibelhuber an der Position des BUND zum Bau der Autobahn A 44 (in der HNA vom 29.9.2003)

Frankfurt, 01.07.2003

Bundesverkehrswegeplan
A 44 Kassel-Eisenach: Politik und Straßenplaner gefährden schnelle Entlastung der Bürger! Alternativplanungen zur A44 unumgänglich!

Der BUND Hessen fordert angesichts der bevorstehenden Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans 2003 die A44 - Planung zwischen Kassel und Eisenach grundsätzlich zu überdenken. Ein vom BUND erstelltes Gutachten belegt: Das Festhalten von Politik und Straßenplanern an einer ökologisch nicht mit dem Europäischen Naturschutzrecht vertretbaren Planung gefährdet den Bau der A44 grundsätzlich, führt zumindest aber in der Umsetzung zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen. Ohne die intensive und gewissenhafte Prüfung von Alternativen zum Bau einer Autobahn, zumindest aber von ökologisch verträglicheren Varianten ist eine schnelle und wirksame Entlastung der betroffenen Bürger an den Bundesstraßen 7, 27 und 400 nicht möglich.

Um unabhängig von den Behörden die tatsächliche Gefährdung Europäischer Schutzgebiete durch die geplante A 44 beurteilen zu können, haben BUND und AVN das Kölner Büro für Faunistik mit einer Prüfung der Gebietsvorschläge und deren Abgrenzung beauftragt. Mit der Veröffentlichung des Gutachtens gibt der BUND Hessen Politik, Behörden und Planern frühzeitig die Möglichkeit, die Planungen zur A 44 grundsätzlich zu überdenken, zumindest aber alternative Varianten erneut zu prüfen. Das Gutachten kann unter www.bund-hessen.de in Text und Karte eingesehen werden.

Die Ergebnisse des Gutachtens zeigen, dass die derzeitige A 44 - Planung zu erheblichen Beeinträchtigungen in fünf gemeldeten FFH-Gebieten sowie in je zwei weiteren FFH- bzw. Vogelschutzgebieten, die aufgrund ihrer Natur- und Artenausstattung als potenzielle/faktische Schutzgebiete anzusehen sind, führen wird.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.05.2002 (Az.4 A 28.01; VKE 20 Hessisch Lichtenau) hat die große Bedeutung der europäischen FFH- und Vogelschutzgebiete bestätigt und die rechtlichen Unsicherheiten eines Weiterbaus der A44 deutlich gemacht. Das Gutachten belegt, dass die in Hessisch Lichtenau zu beobachtenden Probleme der Planung in nahezu allen Planungsabschnitten erneut auftreten. Eine schnelle Entlastung der Bürger kann daher nur erreicht werden, wenn die Planungen zur A44 überdacht und der Schutz von Mensch und Natur konsequent vor die Erstellung einer Transitautobahn gestellt werden.
BUND und AVN haben stets darauf hingewiesen, dass die Verkehrsprobleme an den Bundesstraßen 7, 27 und 400 mit dem Ausbau vorhandener Bundesstraßen als Ortsumfahrungen hinreichend gelöst und die Anwohner zügig vom Verkehr entlastet werden können. Dies insbesondere auch deshalb, weil der Schwerlast-Durchgangsverkehr auf den bestehenden Autobahnen A7 und A4 geführt werden kann und ein LKW-Durchfahrtverbot auf den Bundesstraßen B7/27/400 rechtlich möglich ist. (Gutachten des BUND; RA Ursula Philipp vom Dezember 2002).

Die jetzt im Gutachten dargestellten Ergebnisse sind keine Überraschung! Bereits in einer frühen Planungsphase wurde von behördlichen Gutachtern auf die hochsensiblen Lebensräume im Planungsraum der A44 hingewiesen (Kocks Consult 1994?). Dennoch erfolgte eine ökologische Gesamtbetrachtung zum Projekt nicht.
Das vorgelegte Gutachten von BUND und AVN ermöglicht daher erstmals eine Gesamtabschätzung der bestehenden Risiken zum Bau der A44. Aus den Ergebnissen läßt sich ferner abschätzen, das die bisher geschätzten Kosten für dieses Projekt deutlich übertroffen werden dürften.

In einem Anschreiben hat der BUND Bundesverkehrsminister Stolpe und die Abgeordneten des deutschen Bundestages aufgefordert, Bau und Planung zur A44 grundsätzlich zu überdenken. Vor einer weiteren Bewertung der A44 muss der Sinn dieses Projekts im Rahmen einer ökologischen Gesamtbewertung in Abwägung aller denkbaren Alternativen überprüft werden.


BUND Landesverband Hessen e.V.
Triftstraße 47
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www.bund-hessen.de

 

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14.05.2003
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02.10.2003
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