BUND- und AVN-Pressemitteilung

A 44 Kassel-Eisenach: Politik und Straßenplaner gefährden schnelle Entlastung der Bürger!  Alternativplanungen zur A44 unumgänglich! PresseübersichtPresseerklärung zur Plakataktion am 16.10.2003

Frankfurt, 02.10.2003


BUND und AVN zur Kritik der Innenstaatssekretärin Scheibelhuber an der Position des BUND zum Bau der Autobahn A 44 (in der HNA vom 29.9.2003)

Als deplaziert und unangebracht bezeichnen der hessische Landesverband des BUND und die Aktionsgemeinschaft Verkehr Nordhessen (AVN) Äußerungen, mit denen die Staatssekretärin im Innenministerium, Oda Scheibelhuber, in der HNA am 29.9.2003 zitiert wird.

Michael Rothkegel, Geschäftsführer des BUND stellt in Anlehnung an die von der Staatssekretärin im Rahmen der Verleihung des Bürgerpreises "Glas der Vernunft" geäußerten Vorwürfe fest: "Frau Scheibelhuber hat leider nicht aus dem "Glas der Vernunft" getrunken. Wider besseren Wissens behauptet sie, dass der BUND Blockadepolitik betreibe. Richtig ist vielmehr, dass der BUND sich immer auch für die Entlastung der Bevölkerung eingesetzt hat. Diese wäre z.B. durch den Bau von Ortsumfahrungen längst möglich gewesen."

BUND und AVN verweisen darauf, dass sie noch zur Amtszeit von Oda Scheibelhuber als Kasseler Regierungspräsidentin mit einem Rechtsgutachten belegt haben, dass ein LKW-Durchfahrverbot auf der B 7 zwischen Kassel und Eschwege rechtlich möglich ist und so die Menschen vor Ort unmittelbar von Lärm und Abgasen entlastet werden können.

Klaus Schotte, Sprecher der AVN: "Leider hatte Frau Scheibelhuber trotz mehrfacher Bitte sich nicht in der Lage gesehen, das Ergebnis des Gutachtens mit uns zu diskutieren. Wir sehen bei Ihr durchaus eine Blockadehaltung, sich mit unseren Argumenten auseinander zu setzen."

Zur Äußerung von Frau Scheibelhuber die A 44 sei "die Autobahnplanung mit den größten Umweltauflagen" antwortet Michael Rothkegel: " Wir erinnern daran, dass das Bundesverwaltungsgericht am 17. Mai 2002 der Klage des BUND stattgegeben und den Bau der Autobahn A 44 im Abschnitt Hessisch - Lichtenau vorerst gestoppt hat, weil der Planungsträger den Anforderungen des europäischen Naturschutzrechts, nämlich der Flora-Fauna-Habitat-(FFH)-Richtlinie, nicht gerecht geworden ist. Die angeblich höchsten Umweltschutzauflagen gehen doch wohl ins Leere, wenn fundamentale Naturschutzaspekte bei der Planung nicht berücksichtigt werden."

BUND und AVN wünschen sich, dass Frau Scheibelhuber endlich ihren Irrweg polemischer Äußerungen gegenüber dem BUND verlässt und als Staatssekretärin wieder den Weg der sachlichen Auseinandersetzung betritt. Mit ihrem Nachfolger im Amt des Regierungspräsidenten in Kassel, Lutz Klein, sind im Sinne der Sache glücklicherweise andere Diskussionsformen möglich.


Rückfragen bitte an: Michael Rothkegel, 069 67737612

Klaus Schotte, 0561 878384


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16.10.2003
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