BUND- und AVN-Pressemitteilung

Presseerklärung zur Plakataktion am 16.10.2003 PresseübersichtAVN begrüßt Suche nach Kompromissen bei A44-Planung

Frankfurt, 24.11.2003


Verbandsklagerecht der Naturschutzverbände
BUND weist Angriffe der Jungen Union Nordhessen als polemisch und völlig ungerechtfertigt zurück

Scharf kritisiert hat der hessische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den Vorsitzenden der JU Nordhessen Ulrich Weidemann, der in der HNA vom 24.11.2003 geäußert hat, das Beispiel der A 44 zwischen Kassel und Eisenach würde zeigen, dass das Verbandsklagerecht "immer mehr als Blockadeinstrument genutzt werde" und es den Verbänden nicht mehr darum gehe, "Umweltschutzbelangen Geltung zu verschaffen, sondern nur noch um eine Verhinderung der Projekte."

Der BUND wertet diese Äußerung als Versuch der bewussten Irreführung der Öffentlichkeit, um vom Versagen der Behörden und der Politik abzulenken.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte am 17. Mai 2002 den
Planfeststellungsbeschluss zum Bau der A 44 im Abschnitt Hessisch-Lichtenau aufgrund der Verbandsklage des BUND für rechtswidrig erklärt "weil der Planungsträger den Anforderungen des europäischen Naturschutzrechts, nämlich der Flora-Fauna-Habitat-(FFH)-Richtlinie, nicht gerecht geworden ist." (Zitat aus der Presseerklärung des BVerwG vom 17.5.2002).

Der BUND verweist darauf, dass die den Naturschutzverbänden eröffnete Verbandsklagemöglichkeit in erster Linie präventiv wirkt . In den letzten 20 Jahren ist nur etwa 30 mal die Verbandsklage eingereicht worden. Jede gewonnene Verbandsklage zeigt aber, dass sie notwendig für den Schutz von Natur und Umwelt war und ist.

Michael Rothkegel, Geschäftsführer des BUND: "Wenn die JU Nordhessen mit Bezug auf diese vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolgreiche Verbandsklage des BUND nun die Abschaffung dieses Rechtsinstrumentes fordert, muss ich annehmen, dass es der JU Nordhessen nur darum geht, dass Behörden und Planungsträger auch künftig gegen geltendes Recht verstoßen dürfen, aber von Gerichten nicht mehr daran gehindert werden sollen."

Der BUND stellt deutlich heraus, dass er sich immer auch für die Entlastung der Bevölkerung eingesetzt habe. Diese wäre durch den Bau von Ortsumfahrungen längst möglich gewesen. Der BUND verweist auf sein Rechtsgutachten zur Durchsetzung eines LKW-Durchfahrtsverbots.

Michael Rothkegel: "Das Ergebnis unseres Gutachtens ist eindeutig. Ein LKW-Durchfahrtsverbot auf der B 7 zwischen Kassel und Eschwege ist rechtlich möglich. Ich fordere deshalb die Junge Union Nordhessen auf, ihre völlig unberechtigten Angriffe gegen die Naturschutzverbände zu unterlassen und sich statt dessen im Sinne der lärmgeplagten Bevölkerung bei Verkehrsminister Rhiel für eine Sperrung der B7/B 27 (B 400) für den LKW-Durchgangsverkehr einzusetzen."


BUND Landesverband Hessen e.V.
Triftstraße 47
60528 Frankfurt
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Kontakt:
michael.rothkegel@bund.net
Telefon: 069/67737612 (Durchwahl)
Fax: 069/67737620
www.bund-hessen.de

 

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16.10.2003
Presseerklärung zur Plakataktion am 16.10.2003
04.12.2003
AVN begrüßt Suche nach Kompromissen bei A44-Planung


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