Pressemitteilung

AVN kritisiert scheinbar alternativlose Landespolitik PresseübersichtAVN: Molche taugen nicht als Sündenbock

Helsa, 26.10.2004


Nordhessen als Aufmarschgebiet der Logistikkonzerne.
Wessen Interessen vertreten die IHKs und die Wirtschaftsförderungs-Einrichtungen?

Es gibt in der Region Nordhessen nicht zu übersehende Anzeichen dafür, dass hier Logistikkonzerne über ihre Lobbyisten in den regionalen Verwaltungen und Institutionen die mittelfristige Einrichtung einer für sie geeigneten Infrastruktur betreiben. Dies mit Unterstützung der regionalen Bauindustrie und einiger weniger anderer Branchen, die sich primär kurzfristige Vorteile davon versprechen. Argument: Als Logistikdrehkreuz wird es in der Region aufwärts gehen. Der Autor ist anderer Ansicht.

Die Strategie der Mitspieler ist fein abgestimmt und so dosiert, dass den meisten Menschen die großen Zusammenhänge nicht deutlich werden. Es beginnt mit der Planung der Verkehrswege. Der Ausbau der A44 als große Ost-West-Magistrale, wie die Planer sie vollmundig nennen, ist die Grundlage des Konzeptes der Konzerne. Eine Autobahn, die Holland mit dem Osten verbindet, ist aus Sicht der Spediteure unbedingt notwendig. Insbesondere auch aus Sicht der niederländischen Fuhrunternehmen, denn sie erleichtert die unterbrechungsfreie Fahrt durch Deutschland mit seinen hohen Spritpreisen. Hier wird schon ein erster Ansatz erkennbar, der die Lokal- und Regionalpolitiker alarmieren müsste: Es geht um die reibungslose Durchfahrt durch unser Land. Das bringt uns weder Geld noch Arbeitsplätze. Was am Ende dabei wirklich heraus kommt, kann man täglich an der Brennerautobahn bei Innsbruck erleben.
Kurzfristige Gewinner sind die Bauunternehmen – natürlich auch die hier ansässigen – die sich zweifellos über Großaufträge wie Tunnel, Brücken und Fahrbahnen freuen. Aber die Freude wird nur von kurzer Dauer sein. Irgendwann ist fertig betoniert, und dann wird entlassen. Und die Frage, wie sinnvoll die Projekte für die Region langfristig sind, stellen sich diese Unternehmen nicht. Ihre Interessen sind kurzfristiger Natur.

„Die Naturschützer sind die Schuldigen!“
Das Thema Naturschutz, insbesondere das Reizwort „Kammmolch“, sei hier nur am Rande erwähnt. Die Argumente der Naturschützer sind ohne jeden Zweifel berechtigt, aber man hat sich unnötigerweise auf diese Diskussion eingelassen. Die hier zur Debatte stehende Entwicklung kann man auch ohne Naturschutzargumente als schädlich für die Region entlarven.
Der berechtigte Wunsch nach Ruhe wird im Interesse der beteiligten Branchen vielmehr als Argumentation gegen die Autobahngegner missbraucht. Das Ergebnis ist dann, dass die Naturschützer als diejenigen denunziert werden, denen ein Lurch wichtiger sei als ein Mensch. Unterstützt wird diese Stimmungsmache sogar von den Behörden, indem sie ein tatsächlich vorhandenes Nachtfahrverbot für LKW auf der B7 zwischen Kassel und Eschwege wenig bis gar nicht durchsetzen. So leiden die Menschen Tag und Nacht unter dem Lärmterror und richten ihre Aggressionen ausgerechnet gegen jene, die sich seit langem für Ortsumgehungen und Nachtfahrverbote eingesetzt haben.

Verlierer der Wiedervereinigung
Ohne jeden Zweifel sind die Anrainergemeinden neben der B7 die Verlierer der Wiedervereinigung und man kann es den Menschen nicht verdenken, dass sie 15 Jahre Krach und Dreck gründlich Leid sind. Allerdings muss man diesen Menschen auch sagen, dass man sie im Kampf um die Durchsetzung der Planung verheizt und ihnen falsche Hoffnungen macht. Natürlich wird es in einigen Ortsdurchfahrten ruhiger, wenn eine Autobahn kommt. Aber wenn dafür die Autobahn hinter dem Haus über eine Brücke verläuft, dann muss man diesen Anwohnern erklären, dass sie vom Regen in die Traufe kommen werden. Und es ist auch klar, dass langfristig durch eine Autobahn keine nennenswerte Zahl an Jobs entstehen wird. Höchstens die Feuerwehren entlang der Strecke bekommen mehr zu tun.

"Aber wir brauchen doch dringend Arbeitsplätze"
Viele hoffen auf die großen Logistikzentren – sprich Lagerhallen – , die hier her kommen sollen. Das ist zunächst mal Wunschdenken derjenigen Bürgermeister, die entsprechende Freiflächen haben. Und zwar in dreierlei Hinsicht:
Erstens: Was ist mit den Jobs, die hier entstehen könnten? 20.000 Quadratmeter computergesteuertes Hochregallager lassen sich problemlos mit 5 Personen betreiben. Gerade bei einem Neubau wird man mit modernster Technik versuchen, die Lohnkosten von Anfang an klein zu halten.
Zweitens: Mit Sicherheit gibt es außerdem weiter im Osten, jenseits der Grenze, noch mehr und billigere Flächen und Arbeitswillige. Warum sollten die Speditionen in Nordhessen von der schönen neuen Autobahn abbiegen, wenn sie drei Stunden weiter alles billiger haben – auch den Sprit?
Drittens: Es sollten sich die Gemeindeväter nicht zu früh auf reichlich sprudelnde Gewerbesteuer-Einnahmen freuen. Gewinne fallen in einer solchen Lagerhalle nämlich keine an. Die bleiben am Sitz des Unternehmens, namentlich in Holland.
Zurück zur übergeordneten Strategie:

Kassel-Calden ist die Rettung – wirklich?
Der Flugplatz Calden ist ein weiterer Mosaikstein. Schmackhaft gemacht wird er mit dem Versprechen von 1200 Arbeitsplätzen. Aus den Rechenkünsten der Frankfurter Flughafenausbauplaner haben wir gelernt, dass von 150.000 propagierten bei näherer und durchaus wohlwollender Betrachtung letztlich noch 25.000 neue Jobs übrig bleiben werden. Setzt man die gleiche Verhältniszahl an, wären das für Calden gerade noch 200, von denen natürlich wiederum nur ein Bruchteil direkt in Calden entstünde. Der größere Rest sind die berühmten induzierten Jobs irgendwo im Umland.
Dies funktioniert jedoch nur, wenn der neue Flughafen auch floriert. Aber genau dort sind starke Zweifel angebracht. Es gibt in 100 km Umkreis bereits leistungsfähige Flughäfen. Das wird dazu führen, dass insbesondere Paderborn und Hannover sich die Fluggäste mit Calden teilen müssten. Was nützen 200 Jobs hier, wenn dort 200 weg fallen?
Man sollte auch hier nach der übergeordneten Strategie suchen. Tut man das, stößt man unmittelbar wieder auf die gleichen Interessengruppen. In das Szenario vom nordhessischen Logistikdrehkreuz gehört natürlich zwingend ein Frachtflughafen. Und spätestens, wenn sich heraus gestellt hat, dass es mit dem Tourismus nicht so recht klappt, dann kommt das Speditionsgewerbe als Retter in der Not. Da muss man dann leider Nachtflüge mit veraltetem und lautem Fluggerät in Kauf nehmen – siehe Köln-Bonn. Denn das Land wird als Zuschussgeber irgendwann auch nicht mehr für die Fehlplanungen früherer Regierungen bezahlen wollen. Bis dahin haben natürlich alle am Bauprojekt Kassel-Calden beteiligten Firmen ihr Schäfchen im Trockenen! Der Betrogene ist der Bürger, der dann bestenfalls Zuschüsse für Schallschutzfenster bekommt.
Auch das traurige Bild, das die Deutsche Bahn AG im Bereich Güterverkehr und bei der Kapazitätsplanung bietet, arbeitet der Transportlobby in die Hände. Hier paart sich wirtschaftliche Ignoranz mit arroganten Phantasien eines Fernverkehrsanbieters, der sich als Braut für die Börse schön machen will und darüber seine Aufgabe vergisst, eine flächendeckende Beförderung zu gewährleisten. In der Schweiz werden LKW per Bahntransport über die Alpen gebracht. So etwas geht auch hier – selbst ohne Alpen!

Wessen Interessen vertreten die Kammern und Wirtschaftsförderer?
Welche Rolle spielen denn nun die Industrie- und Handelskammern und die Wirtschaftsförderungs-Verbände? Die sind zunächst mal Interessenvertretungen der Wirtschaft, und das ist im Prinzip richtig so. Näher betrachtet sieht es aber eher so aus, als ob diese Einrichtungen die tatsächlichen Entscheider in der Politik sind. Der aufmerksame Zeitgenosse wird einwenden, dass diese Verbände zum Beispiel auch eine aufwändige Tourismusförderung betreiben. Stimmt. Aber an dieser Stelle wird deutlich, wie die Mitgliederzusammensetzung einer IHK letztlich auch ihre Interessenausrichtung bestimmt. Das Gastgewerbe zum Beispiel hat dort bei weitem nicht das Gewicht, das ein einzelnes größeres Industrieunternehmen in die Waagschale werfen kann. Stichwort: Arbeitsplätze!
Genau hier liegt der Knackpunkt: Wenn wir es in Nordhessen nicht schaffen, dem Fremdenverkehr als einzigem wirklich nachhaltigem Wirtschaftszweig die ihm zukommende Bedeutung zu geben, dann ist es demnächst zu spät. Denn eines ist wohl für jeden einsichtig: Autobahnen, Flug- und LKW-Verkehr rund um die Uhr sind unvereinbar mit einer touristischen Infrastruktur.

Wo kommen die Jobs her?
Auf keinen Fall von den hier beteiligten Branchen. Kostendruck und moderne Technologien verhindern zuverlässig, dass in diesen Branchen neue Arbeitsplätze in größerer Zahl entstehen. Es gilt generell festzuhalten, dass wir uns damit abfinden müssen, dass ein heute verlorener Arbeitsplatz für immer verloren ist. Die Politik hat leider nicht den Mut, dies klar zu sagen. Sie hat Angst um die eigenen, komfortablen Arbeitsplätze – und macht sich dadurch um so mehr erpressbar. Chancen hat nur die Eigeninitiative, die „Ich–AG“ im Gastgewerbe, der Dienstleister, sei es als Kellner, Zimmermädchen, Fremdenführer... Warum soll das nur in Österreich funktionieren? Wir müssen nur lernen, dass Dienen nichts Ehrenrühriges ist.
Was der Region Nordhessen fehlt, ist nicht die von oben und letztlich von der Industrie verordnete Wirtschaftsförderung, sondern die Entwicklung einer touristischen Infrastruktur von unten, von der örtlichen und der Kreisebene. Die Grundvoraussetzungen – sprich Landschaft, Sehenswürdigkeiten, Gastronomie und Erreichbarkeit - sind vorhanden. Die Bevölkerung ist sich der Chance nur noch nicht bewusst geworden. In zahlreichen Häusern stehen Zimmer und Wohnungen leer - die ideale Basis für ein florierendes Bed&Breakfast-Geschäft. Förderprogramme, Aufklärung und ein wenig überregionale Werbung, dazu die einmalige Chance des Hessentages in Hessisch Lichtenau – das kann die Initialzündung sein.
Alles was zur Zeit von Wiesbaden an Bestrebungen ausgeht, regional übergeordnete Strukturen zu schaffen, ist der Versuch, genau diese von unten kommenden Initiativen zu blockieren. Es ist unübersehbar, dass die Landesregierung von starken Industrie-Interessen gelenkt wird. Man kann darüber streiten, ob man sich der einzelne Landtagsabgeordnete darüber klar ist und die Folgen billigt. Aber die ausführenden Organe, namentlich die Regierungspräsidien, sind zu unmittelbaren Exekutivorganen der großen Konzerne degeneriert.
Nordhessen steht am Scheideweg: Entweder Durchgangsland für den Schwerlastverkehr oder aufstrebende Fremdenverkehrsregion. Es geht nur das eine oder das andere.

Wolfgang Ehle, D-34298 Helsa


Rückfragen bitte an:
Klaus Schotte, Sprecher Aktionsgemeinschaft Verkehr Nordhessen (AVN),
Tel. 0561-878384

 

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