Pressemitteilung des BUND Hessen

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Kassel, 23.10.2005


Verwaltungsgericht bestätigt BUND Einschätzungen zum Durchfahrverbot für LKWs entlang der B7, B400 im Werra-Meißner-Kreis und Landkreis Kassel

Nachdem der BUND seit nunmehr schon drei Jahren versucht ein Durchfahrverbot auf den betreffenden Bundesstraßen gegenüber dem Regierungspräsidium Kassel durchzusetzen, wurde dies vom Ministerium erlassen. Dagegen klagte ein Tankstellenbesitzer dem aber das Verwaltungsgericht Kassel in seiner Entscheidung vom 27.09.2005 nicht entsprach. Die Entscheidung enthält an vielen Stellen die vom BUND vorgetragenen Argumente und sind auch eine Rüge an das Regierungspräsidium nicht schon früher gehandelt zu haben und vor allem die Behauptung des Regierungspräsidiums wurde widerlegt ein Durchfahrverbot sei nicht durchsetzbar.

Das Regierungspräsidium Kassel hat bei der Begründung des Durchfahrtsverbotes in maßgeblichen Teilen die Argumentation der Lärm und Luftbelästigung, die seinerseits vom BUND in Gutachten vorgelegt wurden, aufgegriffen und bestätigt. Es wird davon ausgegangen, dass bei der jetzt eingetretenen Reduzierung die Lärmminderung mehr als 3dB(A) beträgt und somit das Durchfahrverbot gerechtfertigt ist. Eine Reduzierung des LKW Verkehrs um 40% reicht schon aus um die gewünschte Entlastung zu erreichen. "Das ist ein schöner Erfolg unserer Arbeit".

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts beinhaltet allerdings auch die Befristung auf ein Jahr mit dann weiteren verkehrlichen Untersuchungen durch die Hessische Straßen- und Verkehrsverwaltung. Es bleibt abzuwarten, welche Ergebnisse diese verkehrlichen Untersuchungen haben werden. Die Entscheidung beruht auf der Verkehrssituation, wie sie der Verkehrszählung 2000 zugrunde gelegen hat. Neuere Daten wurden anscheinend nicht erhoben.

Bei der Einräumung des vorrangigen Schutzes der Anwohner, ist das Gericht die bereits einer jahrelangen Lärmbelastung ausgegangen. Zumindest von vom Jahr 2000 der Verkehrszählungen bis Anordnung des Erlasses im August 2005 haben die Anwohner also bereits die Überschreitung der Lärmwerte hinnehmen müssen. Hinzu kommt, dass der Verkehr seit dem Jahr 2000 nach übereinstimmender Ansicht aller Beteiligten zugenommen hat.“.

Bereits im Jahr 2000 waren 2.000 durchfahrenden LKW pro Tag zu verzeichnen. Bis zu ca. 16.000 Fahrzeuge insgesamt befahren die B7 täglich. Angesichts der hohen Verkehrsbelastung ist werden die aktuellen EU-weit geltenden Immissionsgrenzwerte für Staubpartikel (PM 10) und Stickstoffoxide überschritten werden.


Für Rückfragen:
Lutz Katzschner 0561 / 8042796
Weitere Informationen im Netz unter www.bund-hessen.de

 

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