Pressemitteilung des BUND Hessen

Attraktive Schiene! PresseübersichtA44 hilft Nordhessen nicht weiter

Frankfurt, 21.02.2006


"Abschreckendes Beispiel für die Sturheit der Politik"
BUND Hessen beklagt erneut die A44-Nordumfahrung von Hessisch Lichtenau

Der hessische Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) legt heute gegen die Planfeststellung für die Autobahn A44 - Nordumfahrung von Hessisch Lichtenau - Klage beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ein.
Vorstandssprecher Dirk Teßmer: "Die genehmigte Trassenführung verstößt gegen naturschutzrechtliche Vorgaben, da der Hessische Verkehrsminister die nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom Mai 2002 erforderliche Umplanung nicht vornehmen will. Es ist absolut unverständlich, dass er unbeirrt an der offenkundig rechtswidrigen Vorhabensvariante festhält".

Der Verband hat sich die Entscheidung zur erneuten Klage nicht leicht
gemacht. Die nunmehr vorgelegte Planfeststellung verstößt jedoch in einem so hohen Maße gegen geltende Rechtsvorschriften, dass der BUND es nicht vertreten kann, diese durch einen Verzicht auf eine gerichtliche Überprüfung gleichsam mitzutragen. Dass der BUND auch die Interessen der Bevölkerung an einer Entlastung vom Durchgangsverkehr sehr ernst nimmt, hat er durch seinen intensiven, im letzten Sommer 2005 erfolgreichen Einsatz für die Anordnung eines LKW-Durchfahrtsverbotes z. B. auf der B7 dokumentiert. Der BUND hofft daher auf Verständnis und Zustimmung in der verkehrsbelasteten Bevölkerung, da es bessere und effektivere Möglichkeiten der Problemlösung als einen rechtswidrigen Autobahnbau gibt .

Die Klage des BUND richtet sich gegen die Planfeststellung vom 22.12.2005, mit der der Verkehrsminister exakt an der Trasse festhält, die bereits am 17.05.2002 vom BVerwG gestoppt wurde. Der BUND wirft dem Verkehrsminister, wie schon bei der ersten gewonnenen Klage, erneut den Bruch europäischer Naturschutzvorschriften vor. Er stützt seine Klage auf die in zentralen Bereichen widersprüchlichen Angaben des Landes. Durch die planfestgestellte Trasse würde das FFH-Gebiet "Lichtenauer Hochland" durchschnitten und so massiv geschädigt. Besonders betroffen wären der FFH-Lebensraumtyp "Extensive Mähwiesen" und der "Dunkle Wiesenknopf-Ameisenbläuling", ein seltener Schmetterling, der seine Eier nur an den Blüten des Wiesenkopf ablegt und dessen Larven in den Nestern spezieller Ameisen aufwachsen.
"Statt mit Veränderungen in der Planung, versucht man die Sachkonflikte mit sprachlichen Tricks umzuwerten", stellte Vorstandsmitglied Teßmer befremdet fest. "Die vom BVerwG in seinem Urteil aus 2002 durchgesetzte Prüfung der vom BUND vorgeschlagenen Süd-Alternative hatte offenbar nie eine Chance".

Als "abstrus und unredlich" bezeichnete BUND-Vorstandssprecher Teßmer die im Planfeststellungsbeschluss vorgenommene Kehrtwende bei zuvor jahrelang unstrittigen Sachverhalten. Obwohl der schutzwürdige Lebensraumtyp "Extensive Mähwiesen" durch die aktuelle Planung im gleichen Umfang geschädigt würde wie durch die vom BVerwG gestoppte Genehmigung, wird die Schädigung vom Verkehrsminister nun kurioserweise und im Unterschied zu früher nicht mehr als "erhebliche Beeinträchtigung" des FFH-Gebietes "Lichtenauer Hochland" bewertet. Das Land hat sich hier offenkundig zu einer Bewertungsänderung veranlasst gesehen, um mit diesem "Trick" seine Pflicht zur Prüfung von Trassenalternativen auszuhebeln. Denn diese muss nach dem FFH-Recht nur erfolgen, wenn ein nach der FFH-Richtlinie geschütztes Gebiet "erheblich beeinträchtigt" wird. "Wir sind sicher, dass das höchste deutsche Verwaltungsgericht für solche Tricks wenig empfänglich sein wird", sieht BUND Vorstandssprecher Teßmer dem Prozess optimistisch entgegen.

Außer der FFH-Richtlinie hat der hessische Wirtschaftsminister nach Meinung des BUND auch die EU-Vogelschutzrichtlinie missachtet und den Planungsraum im Widerspruch zu den Kriterien aus dem Hessischen Fachkonzept zur Ausweisung von Vogelschutzgebieten vom September 2004 nicht zum EU-Vogelschutzgebiet erklärt. Dies wäre aber nach den im Planfeststellungsverfahren mehrfach vom Land bestätigten Vogelbeständen mindestens (!) für die Arten Heidelerche, Wachtelkönig und Neuntöter zwingend erforderlich gewesen. Folgt das BVerwG in diesem Punkt dem BUND, ist der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig.

Die vorgesehene Änderung des Tunnelbauwerks im FFH-Gebiet Lichtenauer Hochland begrüßt der BUND. Das Land korrigiert damit nach seinen Aussagen im Erörterungstermin einen Planungsfehler. Hätte der BUND die Nordumfahrung von Hessisch Lichtenau seinerzeit nicht beklagt, so wären einzigartige Komplexe der Pfeifengraswiesen im FFH-Gebiet heute trockengelegt und zerstört.

Der BUND ist zuversichtlich, dass im Ergebnis seiner neuerlichen Klage die von ihm geltend gemachten Planungsfehler gerichtlich bestätigt werden und das Land zu einer weiteren Überarbeitung der Trassenauswahl verpflichtet wird.

Rückfragen beantwortet Ihnen
Thomas Norgall, Naturschutzreferent des BUND Hessen 0162 7940726
BITTE beachten Sie auch unsere nachfolgenden, vier Hintergrundinformationen:


Hintergrund 1

Die "Erhebliche Beeinträchtigung":
Ein wichtiger Rechtsbegriff im europäischen Naturschutzrecht

In den Gebieten, die nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie
(FFH-Richtlinie) geschützt sind, gilt der Schutz nicht pauschal der Schutzgebietsfläche, sondern nur den im Schutzgebiet enthaltenen, speziellen Schutzgütern. Diese Schutzgüter bestehen aus Lebensraumtypen und Arten, die in den Anhängen der FFH-Richtlinie aufgelistet sind.

Bereits die Auswahl der FFH-Gebiete orientiert sich am Vorkommen dieser Schutzgüter. Damit in ganz Europa gleiches Recht herrscht, wurde sogar die Vorgehensweise bei der Auswahl der FFH-Gebiete in der Richtlinie vorgegeben.

Ist ein Gebiet als FFH-Gebiet gesichert, gilt dort das Verschlechterungsverbot. Die Situation der Schutzgüter, also die Lebensraumtypen und Arten der Anhänge 1 und 2 FFH-Richtlinie, darf sich dann nicht verschlechtern. Z.B. darf der Flächenumfang eines Lebensraumtyps oder die Populationsgröße einer Art nicht abnehmen.

Besteht die Möglichkeit, dass ein Vorhaben, wie z.B. der Bau einer Autobahn, zur Zerstörung der Schutzgüter im FFH-Gebiet führt, muss eine FFH-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Stellt sich bei dieser Prüfung heraus, dass eine "erhebliche Beeinträchtigung" nicht ausgeschlossen werden kann, ist das Vorhaben zunächst verboten. Dieses Verbot gilt jedoch nicht absolut. Es kann auf zwei Arten überwunden werden: Im ersten Schritt muss geprüft werden, ob das Ziel des Vorhabens mit einer Alternativlösung realisiert werden kann. Gibt es keine Alternative, kann das Vorhaben aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses zugelassen werden.

Im ersten, vom BVerwG am 17.05.02 für rechtsfehlerhaft befundenen
Planfeststellungsbeschluss, hatte der Verkehrsminister eine FFH-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt und festgestellt, dass der Lebensraumtyp 6510 "Extensive Mähwiese" durch die A44 "erheblich beeinträchtigt" würde. Gegen die Vorgaben der FFH-Richtlinie fehlte aber eine Alternativenprüfung. Das BVerwG hatte die Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses mit seinem Urteil deshalb ausgesetzt, bis in der Alternativenprüfung nachgewiesen wäre, dass die Nordumfahrung tatsächlich die Variante darstellt, die die europäischen Schutzgebiete am wenigsten schädigt.

Mit dem neuen Planfeststellungsbeschluss hat der Verkehrsminister exakt die bereits früher festgestellte Trasse bestätigt. Nun bewertet er die Zerstörung der geschützten "extensiven Mähwiesen" aber als "unerheblich".
Gegen diesen "Trick" wehrt sich der BUND mit seiner Klage.

Hintergrund 2

Keine "erhebliche Beeinträchtigung des
FFH Lebensraumtyps 6510 "Extensive Mähwiesen" ??

Die plötzliche Kehrtwendung des Verkehrsministers bei der Bewertung der Schädigung am FFH Lebensraumtyps 6510 "Extensive Mähwiesen" überrascht. Der Vergleich des alten mit dem neuen Planfeststellungsbeschluss zeigt, dass der Flächenumfang der Beeinträchtigung mit 2,5 Hektar zu 2,4 Hektar fast identisch ist. Allerdings stuft der Verkehrsminister die Schwere der Beeinträchtigung nun anders ein. Nach der Feststellung im alten Planfeststellungsbeschluss war die "erhebliche Beeinträchtigung" bereits durch die dauerhafte Zerstörung von 1,2 Hektar der "Extensiven Mähwiesen" überschritten.
Obwohl keine Veränderung an der Trassenlage der A 44 vorgenommen wurde, soll der Bau der A44 nun aber nur noch zur dauerhaften Zerstörung von 0,84 Hektar führen. Diese kuriose Situation begründet der Verkehrsminister mit einem sprachlichen Trick. Er bezeichnet nämlich nur noch die Flächen als dauerhaft zerstört, deren Neuanlage nur an einer anderen Stelle möglich ist. Immer dann, wenn der Lebensraum zwar zerstört, aber an derselben Stelle wieder neu angelegt werden kann, läge nur eine "temporäre" Beeinträchtigung vor.

Die Darstellung ist nicht akzeptabel. Die Zerstörung eines Lebensraums durch eine Baumaßnahme ist immer dauerhaft und niemals temporär. Ob die ersatzweise Neuanlage am Ausgangsort oder in einiger Entfernung geschieht, ändert nichts an der Tatsache der Zerstörung. Wenn ein (alter) Wald - oder wie hier eine (alte) Wiesenfläche - z.B. durch die Anlage einer Baustelleneinrichtung zerstört wird, dann dauert es Jahre, bis die Neuanlage des zerstörten Lebensraums wieder beginnen kann und noch viel länger, bis der Lebensraum wieder annähernd die Ausgangsqualität hat - falls er sie neben der dann bestehenden A44 überhaupt wieder erhalten kann.

Aus der Sicht des Naturschutzes folgert aus der Herangehensweise des
Verkehrsministers, dass der Ersatz für "dauerhaft" zerstörte Flächen schneller realisiert wäre als für "temporär" zerstörte. Im ersten Fall kann die Ersatzanlage nämlich ggf. sogar noch vor der Zerstörung beginnen, im zweiten zwangsläufig erst nach Abschluss einer Baumaßnahme und Beseitigung etwaiger Bodenverdichtungen oder -verunreinigungen.

Beeinträchtigung LRT 6510 (Mähwiesen) in Hektar alter PFB /// neuer PFB (Angaben nach den Planfeststellungsbeschlüssen) dauerhaft 1,2///0,82 - temporär 0,3///1,24 - Schadstoffe 1,0///0,38 - Summe 2,5//2,4

Hintergrund 3

Keine "erhebliche Beeinträchtigung der
FFH-Art "Dunkler Wiesenknopf Ameisenbläuling" ??

Nach Darstellung des Planfeststellungsbeschlusses kommt der "Dunkle Wiesenknopf Ameisenbläuling", eine seltene Schmetterlingsart, im FFH-Gebiet auf einer Fläche von 68,8 Hektar vor. Die Autobahn würde den größten Lebensraumkomplex von 62,5 Hektar durchschneiden. Immerhin 3 % dieses Lebensraumkomplexes sollen durch die Baumaßnahme zerstört werden. Diese Zerstörung sei "unerheblich", weil die zerstörten Flächen nur eine geringe Qualität aufweisen würden. Außerdem würden umfangreiche Schutzpflanzungen das Eindringen des Bläulings in den Straßenraum verhindern, so dass auch keine "erheblichen Beeinträchtigungen" durch den Straßenverkehr auf der Autobahn erfolgen würden.

Der BUND hält diese Darstellung für unvollständig und falsch:

  • - Der Lebensraumverlust wurde zu gering angegeben, weil z. B. die Zerstörung durch die umfangreichen Gehölzpflanzungen nicht berücksichtigt wurde.
    Bezieht man nur diese ein, dann steigt die zerstörte Lebensraumfläche bereits auf deutlich über drei Prozent.
  • - Besonders problematisch ist die Gefahr durch den Verkehrstod. Die Schutzwirkung der Pflanzungen kann - wenn überhaupt - erst Jahre nach dem Bau der Autobahn eintreten. Da der kleine Bläuling innerhalb eines besiedelten Gebietes häufig umherfliegt, ist er mindestens in der Zeit, bis die Pflanzungen dicht geschlossen sind und eine Höhe von mehreren Metern haben, hochgradig bedroht. Zu dem Problem des Bestandeseinbruchs in den ersten 10-15 Jahren nach der Betriebsaufnahme enthält der Planfeststellungsbeschluss keine Aussagen.


Hintergrund 4

Kein EU-Vogelschutzgebiet im Planungsraum??

Die EU-Vogelschutzrichtlinie verpflichtet alle Mitgliedstaaten zur
Ausweisung von ausreichenden Vogelschutzgebieten. Nach welchen Kriterien bestimmt wird, was "ausreichend" ist, hat Hessen im "Hessischen Fachkonzept zur Auswahl von Vogelschutzgebieten nach der Vogelschutz-Richtlinie der EU" vom September 2004 abschließend bestimmt. Dort heißt es auf den Seiten 8 und 9 für die schutzwürdigen Arten :

  • - "Diese Arten sollen mit mindestens 20 % ihrer hessischen Populationen in den VSG1 des Landes vertreten sein; stärker gefährdete oder seltene Arten mit mindestens 60 % (Mindest-Erfüllungsgrade)."
  • - "Zur Erreichung eines ausreichenden Erfüllungsgrades werden für jede dieser fünf Arten ausgewählt:
    • * Die fünf besten Gebiete Hessens (Top 5 - Kriterium) ....
    • * Die Gebiete, in denen mehr als 10 % der Landespopulation auftreten und die nicht zu den Top 5 gehören."

  • - "Als Grundlage für die Beurteilung der Vogelvorkommen standen .... als auch Unterlagen aus Planvorhaben von großen Infrastrukturprojekten als zusätzliche Datenquellen zur Verfügung"

Im Genehmigungsverfahren war strittig, ob der Planungsraum ein
EU-Vogelschutzgebiet ist. Dies hatte der BUND, basierend auf den Gutachten der Straßenbauverwaltung, dem Land Hessen frühzeitig mitgeteilt. Die betreffenden Schreiben blieben ohne Antwort. Im Erörterungstermin stellte die obere Naturschutzbehörde des RP Kassel, vertreten durch den Mitautor des Hessischen Fachkonzeptes zur Ausweisung von Vogelschutzgebieten, Dr. Tamm, fest, dass

  • - die durchschnittliche Teilpopulation des Wachtelkönigs allein im Lichtenauer Hochland 2-6 Brutpaare,
  • - der größte Restbestand der Heidelerche im Planungsraum liege und allein im Lichtenauer Hochland maximal 5 Brutpaare und
  • - für den Neuntöter sich keine eindeutig abgrenzbare Teilpopulation finden lässt, die sich nach dem Top 5 Kriterium einstufen lasse und andererseits mindestens 20 % der hessischen Landesfläche umfasst.

Diese Ausführungen bestätigen die Darstellung des BUND, denn im Hessischen Fachkonzept ist nachzulesen, dass

  • - der Brutbestand des Wachtelkönigs 10-20 Brutpaare bzw. rufende Männchen umfasst. Im Planungsraum kommen also mehr als 10 % des hessischen Brutbestandes vor.
  • - der Bestand der Heidelerche 50-100 Brutpaare umfasst. Im Planungsraum kommen also bis zu 10 % des hessischen Brutbestandes vor.
  • - für den Neuntöter Top 5 Gebiete mit einem Bestand zwischen 70 bis 100 und 500 Brutpaaren ausgewählt wurden. Der Bestand rund um Hessisch Lichtenau beträgt aber mindestens 140, voraussichtlich aber viel mehr Brutpaare.


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Thomas Norgall, Naturschutzreferent des BUND Hessen 0162 7940726
Triftstr. 47, 60528 Frankfurt/M. - Niederrad

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www.bund-hessen.de

 

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