Pressemitteilung von BUND und AVN

Wie weit darf ein Bürgermeister gehen? PresseübersichtLandesregierung erkennt Planungsfehler an <br>BUND: Auch jüngste Planänderung ist fruchtlos und wird Klageerfolg nicht schmälern<br>

Kassel, 17.01.2008


Die A 44 ist ein verkehrspolitischer Dinosaurier
BUND legt Verbandsklage ein

Die Aktionsgemeinschaft Verkehr Nordhessen (AVN) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordern vom Land Hessen und von der Bundesregierung die Einstellung aller Planungen zum Bau der A 44 zwischen Kassel und Eisenach. „Bei der Planung der A 44 handelt es sich um einen verkehrspolitischen Dinosaurier, sie entspricht nicht dem Verkehrsbedarf der nächsten Jahrzehnte. Sie ist zu groß und zu teuer,“ erklärt der Sprecher der AVN, Klaus Schotte. BUND Vorstandsprecher Dirk Teßmer ergänzt: „Es kommt hinzu, dass in erheblichem Maße gegen deutsches und europäisches Naturschutzrecht verstoßen wird.“ AVN und BUND fordern alternativ zur Autobahn den Ausbau der B7 mit den notwendigen Ortsumfahrungen und als Sofortmaßnahme eine Verschärfung und konsequente Durchsetzung des Durchfahrverbotes für kreisfremde LKW ab 3,5 t.

Der BUND wird gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bauabschnitt VKE 32 Verbandsklage einlegen. Er reagiert damit auf die nach seiner Auffassung bestehenden Fehler des Planfeststellungsbeschlusses vom 16. November 2007 und entspricht dem Wunsch der in der AVN zusammengeschlossenen Verkehrsinitiativen. „Wir sind sehr froh, dass sich der BUND im Interesse der Region und ihrer Bevölkerung weiterhin konsequent an den Zielen einer nachhaltigen Politik orientiert, in der ökonomische, soziale und ökologische Belange zum Ausgleich gebracht werden“, begrüßt AVN-Sprecher Klaus Schotte die Entscheidung des BUND.

Die AVN beleuchtet insbesondere die ökonomischen Seite der Planung: Für sie ist die A 44 überdimensioniert, weil das Verkehrsaufkommen namentlich auf der B7 und B 27 in den letzten Jahren stetig zurückgegangen ist. Die Prognosen der 90er Jahre haben sich als falsch erwiesen. Die Verkehrsentwicklung an den Dauerzählstellen an der B 27 und der B7 hat seit 1990 keine Zuwächse mehr gezeigt, sondern sogar leichte Rückgänge bei den LKW und eine Stagnation beim gesamten Kfz-Aufkommen. Der schnelle Anstieg der Benzinpreise und die abnehmende Bevölkerungszahl werden zu weiteren Rückgängen im Kfz-Verkehr führen. Klaus Schotte: „Schon der Klimaschutz erfordert, dass die Politik endlich ihren Autobahnwahn aufgibt und in der Verkehrspolitik umsteuert.“

Dies sei umso zwingender, da die A44 nicht originär als Entlastungsautobahn für die Region, sondern im Rahmen der EU-Planung als transeuropäische Magistrale vorgesehen war. Für den regionalen Verkehrsbedarf sind die seit langem geforderten Ortsumfahrungen – auch im Hinblick auf die Bevölkerungsentwicklung – vollkommen ausreichend und unabdingbar notwendig.

Die Verbandsklage des BUND befasst sich mit den ökologischen Auswirkungen: Das Planungsvorhaben wird zu erheblichen Beeinträchtigungen maßgeblicher Bestandteile des FFH-Gebiets Werra- und Wehretal führen. Dieses Gebiet ist die Heimat der größten Ansammlung der Fledermausart Großes Mausohr in Hessen, dort leben mehrere 1.000 Tiere. Außerdem kommen weitere sieben geschützte Fledermausarten mit zum Teil herausragenden Bestandsgrößen, seltene Vogelarten wie der Schwarzstorch, mehrere Specht- und Eulenarten, Wildkatze, Luchs und verschiedene geschützte Waldlebensräume vor. Diese Tier- und Pflanzenarten stehen stellvertretend für hochwertige Lebensräume, die durch die geplante Autobahn in dem planfestgestellten Abschnitt Hessisch Lichtenau-Ost bis Hasselbach zerschnitten und erheblich beeinträchtigt würden.

Es sind in der Gesamtbetrachtung also zwei bedeutsame Aspekte, die gegen den Bau der A44 sprechen: Sowohl die planerische Basis – zukünftiges Verkehrsaufkommen -, als auch die naturschutzrechtlichen Anforderungen, führen zwingend zu der Schlussfolgerung, dass die Planung einzustellen ist. Sowohl der BUND als auch die AVN betonen jedoch, dass im Interesse der Bevölkerung der Bau von Ortsumfahrungen unabdingbar ist, und nebenbei auch erheblich billiger.

Ein Kostenvergleich macht dies mehr als deutlich: Man kann bei vorsichtiger Schätzung von voraussichtlichen Gesamtkosten von rund 1.800.000.000 Euro ausgehen. Die notwendigen Ortsumfahrungen bei Walburg (schon für satte 83 Millionen fertig gestellt) sowie bei Hessisch Lichtenau und Bischhausen/Oetmannshausen dürften insgesamt höchstens 230 Millionen Euro kosten. Die Autobahn kostet demnach runde 1,5 Milliarden Euro mehr – bei nicht nachvollziehbarem Nutzen und erheblichen Umweltschäden! Dafür könnte man unvergleichlich viel mehr im Bereich von Wirtschaftsförderung und Tourismus erreichen.


Rückfragen beantwortet:
Klaus Schotte, Sprecher der AVN – Telefon: 0561 87 83 84 (ab 18.00 Uhr)
Dirk Teßmer, Vorstandssprecher des BUND Hessen – Telefon: 069 4003 400 13


 

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Wie weit darf ein Bürgermeister gehen?
22.02.2008
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BUND: Auch jüngste Planänderung ist fruchtlos und wird Klageerfolg nicht schmälern


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