Pressemitteilung von BUND und AVN

Die A 44 ist ein verkehrspolitischer Dinosaurier PresseübersichtPlanung der Autobahn A 44 durch ein FFH-Gebiet bei Hessisch Lichtenau

Frankfurt & Kassel, 22.02.2008

A44 Nordumfahrung Hessisch Lichtenau
Landesregierung erkennt Planungsfehler an
BUND: Auch jüngste Planänderung ist fruchtlos und wird Klageerfolg nicht schmälern

Kurz vor der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zur A44 bei Hessisch Lichtenau bemüht sich der Hessische Verkehrsminister um die Fehlerheilung. „Das in der letzte Woche kurzfristig eingeleitete Planergänzungsverfahren und die dem BUND am Mittwoch zugegangene umfangreiche Stellungnahme des Landes zu dem vom BVerwG vorgelegten Fragenkatalog zeigt, dass nunmehr auch der Verkehrsminister die Rechtswidrigkeit der Autobahnplanung erkannt hat und sich um Fehlerheilung in letzter Minute bemüht; der Versuch ist indessen untauglich: Die wesentlichen Mängel bleiben weiterhin erhalten“, sagt BUND Vorstandssprecher Dirk Teßmer. Der BUND und die Arbeitsgemeinschaft Verkehr Nordhessen (AVN*) lehnen die A44 ab, weil sie überdimensioniert ist. „Die aktuellen Verkehrsprognosen belegen, dass ein Ausbau der B7 mit Ortsumfahrungen zur Lösung der Verkehrsprobleme völlig ausreichen würde,“ erklärt AVN-Sprecher Klaus Schotte.

Auslöser für die plötzliche Aktivität des Landes sind Fragen, die das Bundesverwaltungsgericht vor wenigen Tagen verschickt hat. Wie groß nun die Unsicherheit beim Land Hessen ist, verdeutlicht die kurzfristige Zusendung der genannten Unterlagen. Die Zeit zur Erarbeitung einer Stellungnahme des BUND rechtzeitig zur Verhandlung in Leipzig ist damit sehr kurz. Auch eine inhaltliche Prüfung der BUND-Stellungnahme durch den Wirtschaftsminister und die oberste Naturschutzbehörde vor dem Gerichtsverfahren dürfte nicht mehr möglich sein. Es bleibt also abzuwarten, welche Bedeutung der vom Land mit derart heißer Nadel gestrickte Heilungsversuch haben kann.

Bereits in 2002 hatte das Bundesverwaltungsgericht den Bau der A44 bei Hessisch Lichtenau wegen der Missachtung von Naturschutzbelangen auf eine Klage des BUND hin gestoppt. Der Fehler von damals besteht aus Sicht des BUND im Kern fort, weil das Land Ende 2005 erneut eine Baugenehmigung für die Nordumfahrung erteilt hat, ohne eine vollständige Prüfung der Südvariante durchzuführen. „Die Südvariante hätte nach unserer Meinung zu geringeren Schäden am europäischen Biotopverbundsystem geführt,“ verdeutlicht BUND Vorstandssprecher Dirk Teßmer. Die auf Anforderung Brüssels vom Land Hessen ausgewiesenen FFH-Gebiete im Bereich der Nordumfahrung würden im anderen Falle vom Land selbst wieder zerstört oder geschädigt werden.

Die Mitgliedsorganisationen in der AVN befürchten, dass der Bau der A44 sogar zu wirtschaftlichen Nachteilen für den Werra-Meißner-Kreis führt. Sie sehen in der A44 keine Maßnahme der Wirtschaftsförderung, sondern eine Ost-West-Verbindung für den überregionalen Güterverkehr. „Die A44 bringt uns keine neuen Jobs, sondern mehr LKW-Transitverkehr“, erläutert AVN-Sprecher Klaus Schotte. Doch auch als LKW-Transitstrecke ist die A 44 überdimensioniert, denn sowohl die prognostizierten PKW- wie auch die LKW-Zahlen sinken. So zeigt die aktuelle Verkehrsprognose, die bis 2020 reicht, schon jetzt eine Abnahme des LKW-Verkehrs um 25 % gegenüber der früheren, die zudem nur bis 2015 reichte. Die durch den Verzicht der A44 eingesparten Milliarden sollten deshalb nach Meinung der AVN besser in effizientere Regionalförderprogramme eingebracht werden,“ sagt Schotte.


Rückfragen beantwortet:
Klaus Schotte, Sprecher der AVN – Telefon: 0561 87 83 84 (ab 18.00 Uhr)
Thomas Norgall, Naturschutzreferent des BUND Hessen – Telefon: 069 67 73 76 14


 

Presseübersicht zur Presseübersicht
17.01.2008
Die A 44 ist ein verkehrspolitischer Dinosaurier
27.02.2008
Planung der Autobahn A 44 durch ein FFH-Gebiet bei Hessisch Lichtenau


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