Offener Brief des BUND an Ministerpräsident Roland Koch

A44: Bundesverwaltungsgericht hebt Baurecht auf PresseübersichtVolkswirtschaftliches Potential bei der A 44 unnütz vernichtet

Frankfurt, 06.11.2008


Ihr heutiges Interview in der HNA

Guten Tag Herr Ministerpräsident,
in einem Interview, das heute in der HNA abgedruckt ist, werden Sie mit den Worten zitiert:
....„Bei der A 44 führen die Umweltverbände in völliger Ablösung von den Menschen eine Art Guerillakrieg, in dem sie nicht einmal über Grundsätze streiten, sondern jede einzelne Fledermaus zum Bundesverwaltungsgericht tragen.“......
Wir halten diese Aussage für unerträglich und müssen feststellen, dass Sie sich damit auf ein sehr fragwürdiges Niveau begeben. Wir fordern Sie auf, sich für diese Aussage öffentlich zu entschuldigen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Pressemitteilung zur Entscheidung (BVerwG 9 VR 3.08) vom 3. November 2008 zum Eilantrag des BUND Hessen e.V. gegen den Bau der A 44 im Abschnitt Hessisch Lichtenau-Ost bis Hasselbach geschrieben:
„Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Entscheidung über den Baustopp aufgrund einer Interessenabwägung getroffen: Der Ausgang des Rechtsstreits in der Hauptsache sei offen. Die Klage werfe eine Vielzahl zum Teil schwieriger tatsächlicher und rechtlicher Fragen des europäischen Naturschutzrechts auf, die erst im Hauptsacheverfahren verlässlich geklärt werden könnten. Unter diesen Umständen sei es trotz des öffentlichen Interesses an einem zügigen Baubeginn vordringlich, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern, die die Beeinträchtigung gewichtiger, auch gemeinschaftsrechtlich geschützter Gemeinwohlbelange des Naturschutzes zur Folge haben könnten.“
Das höchste deutsche Verwaltungsgericht hat also entschieden, „die Schaffung
vollendeter Tatsachen zu verhindern, die die Beeinträchtigung gewichtiger, auch gemeinschaftsrechtlich geschützter Gemeinwohlbelange des Naturschutzes zur Folge haben könnten.“ Wie Sie aufgrund dieser Aussagen des Bundesverwaltungsgerichts dazu kommen, den Umweltverbänden „eine Art Guerillakrieg, in dem sie nicht einmal über Grundsätze streiten, sondern jede einzelne Fledermaus zum Bundesverwaltungsgericht tragen“ vorzuwerfen, kann wohl nur Ihrer Demagogie und Ihrem Populismus geschuldet sein. Ihre Aussage ist eines Ministerpräsidenten unwürdig.
Sie werden in dem HNA – Interview weiter mit den Worten zitiert:
„Ich trage die Verantwortung dafür, dass die Wahl an Punkten verloren wurde, die aus meiner Sicht nicht fair wieder gegeben wurden. Aber ich formuliere jetzt an bestimmten Stellen - ohne inhaltliche Veränderungen - so, dass daraus nicht eine bewusste Aufheizung oder Missinterpretation erfolgen kann.“
Sie werden nicht widersprechen, wenn wir feststellen, dass Ihre Aussage über die Umweltverbände im Zusammenhang mit der A 44-Planung nichts anderes als eine „bewusste Aufheizung“ darstellt. Ein Interesse an sachlicher Auseinandersetzung haben Sie bei diesem Thema offensichtlich nach wie vor nicht.
Seien Sie versichert: Der BUND Hessen e.V. wird sich nicht auf dieses Niveau der Auseinandersetzung begeben. Wir werden uns von Polemiken des Hessischen Ministerpräsidenten Koch auch zukünftig nicht davon abhalten lassen, gerichtlich prüfen zu lassen, dass bei Infrastrukturvorhaben in Hessen Recht und Gesetz eingehalten werden.
 
Jörg Nitsch gez. Otto Löwer
Vorstandssprecher Vorstandssprecher


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Telefon: 069 / 67 73 76-0

 

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31.10.2008
A44: Bundesverwaltungsgericht hebt Baurecht auf
20.11.2008
Volkswirtschaftliches Potential bei der A 44 unnütz vernichtet


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