Pressemitteilung

Volkswirtschaftliches Potential bei der A 44 unnütz vernichtet PresseübersichtVersteckspiel der Asphaltlobby muss beendet werden

Kassel, 12.01.2009

Wahlkampf-Schnellschuss:
Minister Rhiel will Baugenehmigung für A44-Teilstück unterschreiben ohne Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abzuwarten.

Kassel, 12. Januar 2009 – Wie einer Zeitungsnotiz zu entnehmen war, will Wirtschaftsminister Rhiel am 15. Januar in Hess. Lichtenau den Planfeststellungsbeschluss für das A44-Teilstück Waldkappel (VKE 33) unterzeichnen. Dies bedeutet, dass dort Baurecht geschaffen würde.

„Minister Rhiel setzt sich mit dieser Unterschrift allerdings vorsätzlich über die Tatsache hinweg, dass der vom Bundesverwaltungsgericht verfügte Baustopp für den benachbarten Abschnitt Küchen (VKE 32) unter anderem ausdrücklich mit der Klärungsbedürftigkeit wichtiger europäischer Naturschutzbelange für die «Folgeabschnitte» begründet wird,“ erklärt AVN-Sprecher Klaus Schotte.

Der AVN-Sprecher kann sich das nur damit erklären, dass der CDU-Minister im unmittelbaren Vorfeld der Landtagswahlen noch einmal mit „guten Nachrichten“ in Nordhessen auftreten und den Menschen einen scheinbaren Fortschritt beim Autobahnbau vorgaukeln wolle.

Im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts heißt es hierzu in ungewöhnlich deutlichen Worten:
„Der Ausgang des Rechtsstreits in der Hauptsache ist offen. Im Hauptsacheverfahren stellt sich eine Vielzahl zum Teil schwieriger Rechts- und Tatsachenfragen, die neben dem Artenschutz namentlich den gemeinschaftsrechtlich veranlassten Gebietsschutz betreffen und deren Beantwortung sich ... nicht hinreichend prognostizieren lässt. Das trifft in rechtlicher Hinsicht vor allem für die ordnungsgemäße Abgrenzung von FFH-Gebieten, für die Berücksichtigung der in Folgeabschnitten des Vorhabens zu erwartenden weiteren Auswirkungen auf die im planfestgestellten Abschnitt betroffenen FFH-Gebiete ... zu, ...“

Weiter heißt es: „Unter diesen Umständen entspricht es trotz des gesteigerten Vollzugsinteresses, ... einer angemessenen Interessenabwägung, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern.“

Die AVN fordert deshalb auch hier ein verantwortungsbewusstes Handeln und eine sachliche Beurteilung der Fakten. Das Gericht hat klargestellt, dass eine Reihe entscheidender Fragen nach wie vor ungeklärt sind. Dies muss so interpretiert werden kann, dass die Planungsbehörde nicht gründlich gearbeitet hat. „Nur Dank des Einsatzes der Naturschutzverbände kam ein Gerichtsurteil zustande, das Schlimmeres verhütet hat,“ betont Klaus Schotte.


Rückfragen beantwortet:
Klaus Schotte, Sprecher der AVN – Telefon: 0561 87 83 84 (ab 18.00 Uhr)
Wolfgang Ehle, Tel. 05602 916414

 

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Volkswirtschaftliches Potential bei der A 44 unnütz vernichtet
28.04.2009
Versteckspiel der Asphaltlobby muss beendet werden


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