Pressemitteilung

Versteckspiel der Asphaltlobby muss beendet werden PresseübersichtVCD: „Task Force“ für echten Klimaschutz im Verkehr notwendig

Kassel, 02.06.2009


Task Force A44 ist blinder Aktionismus

Die Aktionsgemeinschaft Verkehr Nordhessen (AVN) bewertet die gestern von Wirtschaftsminister Posch vorgestellte Task Force A44 als blinden Aktionismus. Alle bisherigen Beschleunigungsversuche haben wenig bewirkt. Dies liegt u.a. an mangelhafter Planung, die bereits mehrfach vom Bundesverwaltungsgericht gestoppt wurde. Das zugrunde liegende „Problem“ wurde bereits 1993 erkannt: Für die A44 gibt es keinen konfliktfreien Korridor. Dennoch hält die Landesregierung scheinbar unbeirrt an einem überflüssigen Autobahnprojekt fest.

Nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand kann in diesem hochwertigen, bereits gut erschlossenen Naturraum eine Autobahn gebaut werden. Die Raumwiderstände durch Topographie und Ökologie sind derart vielfältig, dass eine Autobahn auch ökonomisch absurd ist. Es ist ein blinder Aktionismus, diesen Wahnsinn durch eine Task Force zu beschleunigen. Wenn schon eine schnelle Eingreiftruppe eingerichtet werden soll, dann für den umweltfreundlichen Verkehr. Beispielsweise brauchen Kurhessenbahn und RegioTram dringend eine Beschleunigung, so die AVN.

Zuletzt stoppte das Bundesverwaltungsgericht (BVWG) im Herbst 2008 den Abschnitt Küchen (VKE 32). Begründet wird dies unter anderem ausdrücklich mit der Klärungsbedürftigkeit wichtiger europäischer Naturschutzbelange für die «Folgeabschnitte»,“ erklärt AVN-Sprecher Klaus Schotte. Im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts heißt es hierzu in ungewöhnlich deutlichen Worten:
„Der Ausgang des Rechtsstreits in der Hauptsache ist offen. Im Hauptsacheverfahren stellt sich eine Vielzahl zum Teil schwieriger Rechts- und Tatsachenfragen, die neben dem Artenschutz namentlich den gemeinschaftsrechtlich veranlassten Gebietsschutz betreffen und deren Beantwortung sich ... nicht hinreichend prognostizieren lässt. Das trifft in rechtlicher Hinsicht vor allem für die ordnungsgemäße Abgrenzung von FFH-Gebieten, für die Berücksichtigung der in Folgeabschnitten des Vorhabens zu erwartenden weiteren Auswirkungen auf die im planfestgestellten Abschnitt betroffenen FFH-Gebiete ... zu, ...“

Im Abschnitt Hess. Lichtenau (VKE 20) erteilte das BVWG erst sechs Jahre nach dem Baustopp aus dem Jahr 2002 mit hohen Auflagen die Baugenehmigung. Die Sachlage in den östlichen Abschnitten ist offensichtlich völlig in Vergessenheit geraten. Zur Trassenführung ab Wehretal-Oetmannshausen (VKE 40/50/60) gab es 2004/2005 ein groß angelegtes Moderationsverfahren unter der Leitung von Prof. Dr. Scharpf und Prof. Dr. Harfst (BTE-Tourismusmanagement, Regionalentwicklung). Ziel war es, die Kompensationsplanung zu optimieren, ein Ergebnis ist nie bekannt geworden. Und trotz Jahrzehnte langer Planung und Moderation muss nun die Trassenführung bei Sontra geändert werden.


Rückfragen beantwortet:

Klaus Schotte, Sprecher der AVN – Telefon: 0561 87 83 84 (ab 18.00 Uhr)
Wolfgang Ehle, Tel. 05602 916414

 

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Versteckspiel der Asphaltlobby muss beendet werden
02.06.2009
VCD: „Task Force“ für echten Klimaschutz im Verkehr notwendig


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