Pressemitteilung des BUND Hessen

ADFC, BUND und VCD: Gratulation an Werra-Meißner-Kreis PresseübersichtA44-Planung ist und bleibt umstritten

Frankfurt, 24.02.2010


A44: Keine Klage gegen die VKE 12 bei Helsa

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erhebt keine Klage gegen die VKE 12 der A44. Durch die Errichtung eines Tunnels wird das FFH-Gebiet "Lossetal bei Fürstenhagen" weitgehend geschont und die Natureingriffe werden insgesamt stark reduziert. BUND Vorstandssprecher Otto Löwer: "Dies ist der erste Abschnitt in der Planung der A 44, bei dem wir keine massiven Verletzungen des Naturschutzrechtes erkennen."

Der BUND lehnt den Bau der A44 zwischen Kassel und Wommen als verkehrspolitische Fehlentscheidung ab und befürwortet seit vielen Jahren alternativ den Ausbau der B7. "Die A 44 ist zu teuer und angesichts der abnehmenden Bevölkerungszahlen auch überdimensioniert," fasst Otto Löwer die Haltung des BUND zusammen. Auch ohne die A44 ist die Arbeitslosenquote im Werra-Meißner-Kreis nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit immer weiter von 12,3 % in 2005 auf 8,4 % im letzten Jahr zurück gegangen (1, s.u.).

Der BUND hatte immer wieder bekräftigt, dass er unabhängig von seiner politischen Ablehnung der A 44 nur solche Abschnitte beklagt, bei denen er so massive Rechtsverstöße feststellt, dass er sich auch einen Erfolg vor Gericht verspricht. Diese Aussage des BUND kann nun bei der VKE 12 bei Helsa erstmals umgesetzt werden. Unklar ist für den BUND, ob die Probleme der Rüstungsaltlasten im Bereich von "Hirschhagen" wirklich alle gelöst wurden. Doch diese Frage ist für den BUND gerichtlich nicht überprüfbar.

Als unzutreffend weist der BUND die Behauptung von Minister Dieter Posch zurück, dass der 4,1 km lange "Hirschhagentunnel" allein zum Schutz der Kammmolche im FFH-Gebiet gebaut würde. Richtig sei vielmehr, dass die Tunnelplanung schon viel länger als der Kammmolch-Schutz Bestandteil der Planung gewesen  und maßgeblich durch die Topographie bedingt sei. "Die für eine Straße ungünstige Geländeform ist die eigentliche Ursache der zahlreichen Tunnel und Brücken im Verlauf der geplanten A44 und mache das Vorhaben eben teurer als andere Straßenplanungen", stellt Otto Löwer vom BUND klar. Im Abschnitt Helsa (VKE 12) sind durch die Zusammenlegung der ursprünglich geplanten zwei Tunnel Eingriffe in Natur und Landschaft minimiert. Davon werden mittelfristig vor allem die Menschen profitieren! Der BUND kündigte an, dass er konstruktiv an einer Lösung der Probleme durch die notwendigen Erdtransporte mitarbeiten werde, damit die Belastungen möglichst gering ausfallen. "Warum dieses Problem in der jahrelangen Planung nicht lösbar war, ist uns unverständlich", kritisiert Löwer den mangelhaften Planungsprozess.

Rechtsfehlerhaft bleibt nach Auffassung des BUND die Planung im Abschnitt östlich von Hessisch Lichtenau bis Küchen (VKE 32). Hier hatte das Bundesverwaltungsgericht dem Antrag des BUND entsprochen und am 28.10.2008 einen Baustopp erlassen. Offenbar sind dem Land Hessen zwischenzeitlich selbst Zweifel gekommen, ob die Planung den Anforderungen des Naturschutzes genügt, denn kurz vor Weihnachten am 22.12.2009 hat es seinen Planfeststellungsbeschluss geändert. Die Änderungen blieben aber geringfügig und können die Schäden an den geschützten Fledermausarten "Großes Mausohr" und "Bechsteinfledermaus" des FFH-Gebietes "Werra-Wehretal" und für das Vogelschutzgebiet Meißner nicht abwenden. Die Erhaltung der Lebensräume der Pflanzen- und Tierarten ist aber auch hier Voraussetzung für die Erhaltung des Lebens- und Erholungsraumes der Menschen. Der Tunnelbau in der VKE 12 bei Helsa, der dem Schutz des Menschen und der Umwelt dient zeigt eindrucksvoll diesen Zusammenhänge hin.

(1: http://www.pub.arbeitsamt.de/hst/services/statistik/000000/html/start/karten/aloq_kreis_jahr_data/index_143.html )


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11.12.2009
ADFC, BUND und VCD: Gratulation an Werra-Meißner-Kreis
02.03.2010
A44-Planung ist und bleibt umstritten


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