Offener Brief des BUND Hessen

 A 44 - überflüssig und nicht finanzierbar PresseübersichtIm Interview: Wolf von Bültzingslöwen vom BUND zu aktuellen Aspekten der A 44.

Frankfurt, 29.10.2010


Die öffentliche Verschwendung

In einem Offenen Brief haben wir auf die Kritik des Steuerzahlerbundes in seinem aktuellen Schwarzbuch 2010 "Die öffentliche Verschwendung" an den Kosten für Tunnelbauwerke zum Schutz des Kammolches im Rahmen der Planung der A 44 reagiert:

Bund der Steuerzahler Deutschland e. V.
Herrn Präsidenten Dr. Karl-Heinz Däke
Französische Str. 9-12
10117 Berlin

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Dr. Däke,

der Steuerzahlerbund listet wie in jedem Jahr so auch in seinem Schwarzbuch 2010 „Die öffentliche Verschwendung“ viele Beispiele für einen schlechten Umgang mit Steuermitteln auf. Im aktuellen Schwarzbuch kritisieren Sie auch den Bau eines Tunnels im Zuge der Planung der Autobahn A 44, der notwendig wird, um einen nach EU-Naturschutzrecht geschützten Lebensraum des Kammmolches zu erhalten.

Ihr provokantes Fazit "Umweltschutz ja, aber bitte mit Verstand und nicht um jeden Preis", das sie ziehen, weil aufgrund der Kosten für das Tunnelbauwerk in Höhe von 48,8 Millionen € für den Schutz des Kammmolches angeblich 97.600 € pro Tier aufgewendet werden müssen, ist leider nicht nur populistisch, weil es die Realitäten, aber besonders auch die Notwendigkeiten für Naturschutzmaßnahmen verkennt, es ist auch schlecht recherchiert und basiert auf falschen Zahlen.

Die Kammmolchpopulation, um die es geht, umfasst nicht 500 Exemplare, wie von Ihnen fälschlicherweise ihren Berechnungen zugrunde gelegt, sie umfasst 5000 Individuen. Wäre Ihr Fazit auf Basis einer korrekten Berechnung anders ausgefallen? Entstehen doch bei Verwendung der korrekten Populationsgröße von 5000 Kammmolchen nur Kosten in Höhe von 9.760 € pro Kammmolch. Hätten sie das Beispiel vor diesem Hintergrund vielleicht nicht in Ihr Schwarzbuch aufgenommen?

Sei es, wie es ist, Ihre Kritik ist für uns insbesondere auch deshalb befremdlich, weil das Ziel der Weltgemeinschaft, den Schwund der biologischen Vielfalt bis 2010 zu verlangsamen, deutlich verfehlt wurde. 2010 – das Internationale Jahr der Biodiversität – ist bisher eher ein trauriges Jahr, wenn es um den Erhalt der Vielfalt des Lebens geht.

Aktuelle Studien zeigen beispielsweise, dass die rund 100.000 Schutzgebiete der Erde die Menschheit mit Ökosystemdienstleistungen im Wert von 4,4 bis 5,2 Milliarden US-Dollar pro Jahr versorgen. Dieser Wert übertrifft nach Angaben des Bundesumweltministeriums die Summe der Umsätze des weltweiten Automobilsektors, Stahlsektors und IT-Dienstleistungssektors. Die Investitionen, die notwendig sind, um die Leistungen der Natur eines "idealen" weltweiten Schutzgebietsnetzes (15 Prozent der terrestrischen Fläche und 30 Prozent der marinen Fläche) mit einem Wert von 5.000 Milliarden US-Dollar zu erhalten, betragen nach Expertenschätzungen jährlich etwa 45 Milliarden US-Dollar. Das entspricht einem sehr guten Kosten-Nutzen-Verhältnis von 1:100.(1)

Der anhaltende Verlust der biologischen Vielfalt und ihrer Dienstleistungen erregt im Übrigen auch die Besorgnis der Wirtschaft, die zunehmend erkennt, dass sich hinter den natürlichen Ressourcen der Erde ökonomische Werte, Geschäftsmöglichkeiten und Gewinnchancen verbergen. Die Kosten des weltweiten Biodiversitätsverlustes betragen nach Schätzungen viele Billionen Dollar. So wächst das Interesse von Seiten der Verbraucher an natur- bzw. biodiversitätsfreundlichen Produkten und Dienstleistungen. 60 % der Verbraucher aus Amerika und Europa und mehr als 90 % der Verbraucher aus Brasilien sind sich des Problems des Biodiversitätsverlustes bewusst. Mehr als 80 % der Verbraucher weltweit wollen zukünftig keine Produkte mehr von Unternehmen kaufen, die ökologische und soziale Aspekte in ihrer Geschäftspolitik vernachlässigen.(2)

Sie unterstützen mit Ihrem provokanten Fazit Äußerungen des hessischen Verkehrsministers Posch (FDP), der das Beispiel dieses Tunnelbauwerks zum Schutz des Kammmolchs im Rahmen der A 44-Planung regelmäßig zum Anlass nimmt, gegen angeblich übertrieben hohe Kosten für Natur- und Artenschutz bei Infrastrukturprojekten zu polemisieren.

Auch Bundesumweltminister Röttgen hat der Auffassung von Verkehrsminister Posch öffentlich widersprochen, dass der Bau eines Tunnels für 50 Mio. € zum Schutz von 5.000 Kammmolchen im Bereich der A 44 unverhältnismäßig sei, denn, so Röttgen, stehe die "betroffene Molchpopulation ... aber stellvertretend für ein ganzes Ökosystem, das in seiner Gänze wichtige Funktionen im Naturhaushalt übernimmt.“

Eine frühere Untersuchung des Bundesrechnungshofs hat ergeben, dass nur drei Prozent der Gesamtkosten der Autobahnneubautrasse in Höhe von 1,4 Milliarden Euro für Naturschutzmaßnahmen anfallen würden.

Nach der letzten Verkehrsprognose des Landes Hessen aus dem Jahr 2008 werden auf einer fertig gestellten Autobahn A 44 voraussichtlich 14.700 PKW am Tag fahren. Hält es der Steuerzahlerbund für sinnvoll und nicht für verschwenderisch, dass für eine solch geringe Auslastung einer Autobahn mindestens 1,4 Milliarden Euro Steuergelder investiert werden? Könnte dies nicht auch eine schöne Schlagzeile für das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes sein?: Straßenbau ja, aber bitte mit Verstand. Für nur 14.700 durchfahrende Kfz pro Tag auf der A44 1,4 Milliarden Euro auszugeben, dass nennen wir Verschwendung.

Minister Posch verschweigt bei seiner Kampagne gegen den Naturschutz konsequent, dass z.B. durch die Umplanung der A 49 im hessischen Herrenwald, die u.a. durch den BUND zum Schutz von sogar rund 10.000 Kammmolchen durchgesetzt wurde, nicht nur 50 Mio. € gespart wurden, sondern zugleich eine zusätzliche Autobahnabfahrt die Region besser erschließen kann.

Wir hätten uns gefreut, wenn sie bei Ihrer Recherche sich auch von uns hätten informieren lassen, wie es um die Belange des Naturschutzes bei der Planung der Autobahn A 44 bestellt ist und in welcher Größenordnung die angeblich zu hohen Kosten des Natur- und Artenschutzes zu den Gesamtkosten des Autobahnneubaus stehen.

Wer wie Minister Posch und die hessische Landesregierung gegen jede Vernunft eine Autobahn durch einen hochsensiblen Naturraum und ein topographisch schwieriges Gelände führt, sollte nicht dem Naturschutz die hohen Kosten anlasten, sondern endlich einsehen, dass eine Autobahn in diesem Gebiet der falsche Weg ist. Nach wie vor die bessere Alternative wäre der Bau notwendiger Ortsumgehungen im Zuge der vorhandenen B7 und ein striktes LKW Durchfahrtverbot. Diese Maßnahmen entlasten die Menschen schneller vom Verkehr in den Orten und die Natur würde deutlich weniger geschädigt.

Das Naturschutzgesetz wird bei der A 44-Planung regelmäßig gebrochen und erst im Zuge der so vom Land Hessen provozierten Gerichtsverfahren durchgesetzt, bei denen das Land entweder unterlegen war oder zur Vermeidung der Niederlage in letzter Minute, z.T. noch während der Gerichtsverhandlungen wesentliche Nachbesserungen vorgenommen hatte.

Die von Ihnen im Schwarzbuch kritisierten Kosten für das Tunnelbauwerk kommen nicht allein dem Schutz des stark bedrohten Kammmolches zugute, sondern schützen auch die Menschen in den Gemeinden Eschenstruth und Fürstenhagen vor den Lärm- und Schadstoffbelastungen durch die Autobahn.

Dies hat im übrigen auch Verkehrsminister Posch noch am 25.05.2010 in der Zeitschrift EXTRA-TIP verkündet: "Durch dieses Bauwerk werden die Anwohner von Fürstenhagen und Eschenstruth vor Belastungen der Autobahn geschützt."

Es ist deshalb unredlich, wenn der Kammmolch als Sündenbock herhalten muss für eine überflüssige und fehlerhafte Autobahnplanung durch einen hochsensiblen Naturraum.

Der Steuerzahlerbund schafft mit seinen Schwarzbüchern Transparenz über die Ver(sch)wendung von Steuermitteln. Das ist gut so.
Nicht gut ist es, wenn um des Populismus willen der Steuerzahlerbund einseitig und auch noch schlecht recherchiert den Naturschutz als angebliche Ursache für Verschwendung von Steuermitteln anprangert.

Auch wenn sie schon viel gehört und gelesen werden konnte, die Weisheit der Cree-Indianer, ist es uns ein Anliegen sie hier zu zitieren:
„Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet ihr feststellen, dass man Geld nicht essen kann."

Mit freundlichen Grüßen

Herwig Winter
Vorstandssprecher
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Brigitte Martin
Fachratsprecherin


P.S. Für weitere Informationen empfehlen wir Ihnen unsere Webseite
www.bund-hessen.de/themen_und_projekte/verkehr/

(1) und (2) www.bmu.de/naturschutz_biologische_vielfalt/teeb/doc/43001.php


Kontakt:
Michael Rothkegel, Tel. 0151 12068590

 

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24.09.2010
A 44 - überflüssig und nicht finanzierbar
03.01.2012
Im Interview: Wolf von Bültzingslöwen vom BUND zu aktuellen Aspekten der A 44.


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